Europa-Union Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg

Veranstaltung der Europa-Union vom 9.7.10 um 20:00 Uhr in Heidelberg

Aktuelles aus Brüssel mit Perspektiven aus Großbritannien und Griechenland

Im Rahmen der Gemeinschaftsveranstaltung der Europa-Union (E-U) Heidelberg, Mannheim und Rhein-Neckar wurden die Teilnehmer durch die Vorsitzende der E-U HD Frau Dotter begrüßt. Herr Peveling von der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel berichtete über seine Einschätzung zum Euro. Die positiven Seiten der Euro Einführung sind der gemeinsame Währungsraum und im Vergleich zur D-Mark ein niedrigeres Zinsniveau. Vor diesem Hintergrund ist der Euro politisch nicht gefährdet. Die Probleme des Euro liegen in der Höhe der Verschuldung von einem Großteil der Euro Länder und in der Einhaltung der Euro Stabilitätskriterien. Der Euro Rettungsfond über 750 Mrd. Euro wurde aufgelegt, weil vor allem südliche Euro Länder am freien Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen haben und deren auslaufende Kredite neu eindecken müssen. Eine langfristige Lösung ist das nicht wie beispielsweise auch ein Artikel der Europäischen Bewegung zeigt:
www.europaeische-bewegung.de/aktuelles/newsletter-deutsch .

Über die Sichtweise aus Großbritannien berichtete Herr Williams der bis heute sehr eng mit dem dortigen politischen System verbunden ist.

Die Probleme von Griechenland wurden durch den Vorsitzenden der E-U Mannheim Herrn Nikitopoulos wie folgt zusammengefasst. Beginnend bei der Unfähigkeit des politischen Systems, Steuereinnahmen zu generieren bzw. Manipulation aufzudecken, die relative Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern und das Handelsdefizit zu reduzieren, bis zu einer unsicheren fiskalischen Nachhaltigkeit kombiniert internationalen Spekulationen, die zu einem Anstieg der Zinsen für griechische Staatsanleihen führten. Auf der anderen Seite machte er darauf aufmerksam, dass die Eurozone nur durch die zwei Stabilitätskriterien definiert ist, was ohne eine abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik längerfristig nicht funktionieren kann. Das zeigt auch die Tatsache, dass in den 11 Jahren seit der Einführung des Euro nur zwei Mitglieder, Luxemburg und Finnland, beide Stabilitätskriterien durchgehend erfüllt haben. Die Währungs- und Wirtschafts-union darf sich nicht auf den Währungssektor beschränken; sie muss vielmehr auch den Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik einer praktikablen Abstimmung zuführen.

Durch die anschließende Diskussion führte der stv. Vorsitzende der E-U R-N Herr Link. Die wichtigste Botschaft aus der Veranstaltung ist, dass die Euro Länder ihre Haushalte in den Griff bekommen müssen und Mechanismen und Verfahren für eine erweiterte Kooperation in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickeln und etablieren müssen.